Wie bereits im Bericht des Vorstands erwähnt, passiert in Waldfischbach-Burgalben politisch so gut wie gar nichts. Wenn man sich die Protokolle der Ratssitzung im Jahr 2017 ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Bebauungsplan-Verwaltungsbehörde.
Ab und zu mal hier oder da etwas zum Haushalt, Anträge der BWB und/oder CDU. Verwaltung der üblichen Bürgeranfragen und Anträge und das war‘s dann auch schon grob mit dem politischen Rats-Jahr 2017.
Und wenn dann doch mal etwas in Waldfischbach-Burgalben passiert, müssen Bäume auf dem Mühlköpfchen dran glauben.
Viele werden denken: warum macht die BWB aus dieser „Baum-Aktion“ so eine Welle? Das ist leicht zu beantworten: weil es in vielen Aspekten symbolisch den Regierungsstil und die Art und Weise der Ortsbürgermeisterin zeigt:
Zuerst deckt sich Frau Henne mit der Aussage der Rat wäre über die Aktion ja im Haupt- und Finanzausschuss informiert worden. Leider haben die Bäume an dem Abend der Sitzung schon gefällt auf dem Boden gelegen wie sich im Nachhinein durch Zeugenaussagen belegen lässt.
Dann muss die Ortsbürgermeisterin Stellung beziehen aufgrund einer offiziellen Anfrage der BWB im Gemeinderat; unter anderem zu der Vermarktung der gewonnenen Holzmenge sowie den Rechnungen zur Fällung. Die Antwort sinngemäß: das macht Herr Wagner vom Forst, damit hab ich nix zu tun.
Dabei pocht doch die Frau Bürgermeisterin immer so darauf dass sie und zwar ausschließlich sie die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde übernimmt und sie das letzte Wort hat. Das jedenfalls bekommen die Beigeordneten immer zu hören, wenn sie sich ihrer Meinung nach zu weit aus dem Fenster lehnen oder irgendwas unternehmen, das der Chefin nicht passt. Natürlich völlig egal, ob das legitim von den Beigeordneten war, da es ja ihre eigenen Geschäftsbereiche betraf, für die sie schließlich verantwortlich sind.
Gerne werden auch dem 2. Beigeordneten Ausschusssitzungen oder Themen für Ratssitzungen unter dubiosen Begründungen verwehrt, damit es auf dem Friedhof nicht zu schnell voran gehen kann und die Genossen der SPD dann öffentlichkeitswirksam in Ratssitzungen dem Beigeordneten vorwerfen können, dass er untätig wäre.
Das ist ganz großes Kino auf kommunaler Ebene!!
All dieses Zurechtdrehen der „Wahrheit“ und ans Messer liefern Anderer gipfelte in der letzten Ratssitzung vom 22. Februar: Frau Henne lehnt im Vorfeld der Ratssitzung einen Antrag der CDU auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung bzgl. Haushalt ab, weißt federführend die Verwaltung an die Ablehnung entsprechend zu begründen und streitet dann im Nachhinein aufgrund eines schriftlichen Widerspruchs der CDU alles ab und behauptet, daran wären der erste Beigeordnete und die Verwaltung Schuld!
Genau das ist die Vorgehensweise, die Gemeinderäte und Beigeordnete seit 4 Jahren in Waldfischbach-Burgalben ertragen müssen.
Das schlimmste jedoch ist – und da schließt sich der Kreis dieses Berichts – dass in Waldfischbach-Burgalben nichts voran geht und die Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht den Glauben an die Politik verlieren!
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)