Zum politischen Jahr 2016 ist zu sagen, dass relativ wenig umgesetzt wurde.
Beispielhaft wurde im Bereich Straßenerneuerung lediglich die Lindenstraße fertiggestellt. In der Helle-Röder-Straße und Höhstraße wurden die Bauarbeiten bis heute noch nicht begonnen, was aber an den zuständigen Behörden liegt, da Zuschüsse und Fördermaßnahmen aktuell mehrere Monaten an Bewilligungszeit benötigen.
Zur Lindenstraße ist zusätzlich zu sagen, dass die Parkverbotssituation aktuell nach Meinung der BWB noch nicht zufriedenstellend ist. Die Anwohner können sich zurzeit mit Recht nur eingeschränkt über die schöne, neue Straße direkt vor ihren Häusern freuen, da das beidseitige Parkverbot das Abstellen des Fahrzeugs vor dem eigenen Haus werktags verbietet.
Das Ordnungsamt begründet die Verbote mit dem Schulbusverkehr. Dabei stellt sich jedoch die Frage warum die Schulbusse auf der alten renovierungsbedürftigen Lindenstraße scheinbar besser fahren konnten als auf der neu ausgebauten Lindenstraße, da ein derart stark eingeschränktes Parkverbot vor der Straßenerneuerung augenscheinlich nicht notwendig war.
Die BWB bleibt an diesem Thema im Dialog mit der Bürgermeisterin, dass hier eine zufriedenstellende Regelung für die Anwohner der Lindenstraße gefunden werden kann.
Die nahe Zukunft der Ortspolitik wird geprägt sein von Diskussionen und Entscheidungen rund um die Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben. Diese müssen generell auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Aspekte der Werke müssen dabei beleuchten werden.
Die Ortsbürgermeisterin verfolgt aktuell jedoch nur einen Weg für die Gemeindewerke. Ihrer Meinung nach scheint die Zukunft der Werke ausschließlich in einer GmbH zu liegen.
Wie schon bei anderen, früheren Themen wird hier ein alternativloses Modell von Seiten der Ortsführung vorgestellt und favorisiert.
Dies wird die BWB in Kooperation mit dem Koalitionspartner CDU so nicht hinnehmen und notfalls selbst erforderliche Informationen und Kontakte einholen um sich ein umfassendes Bild machen zu können.
Bei der Zukunft der Werke müssen mehrere Optionen beleuchtet, analysiert und kalkuliert werden und nicht nur eine Lösung verfolgen werden, wie die Frau Bürgermeisterin es aktuell bevorzugt.
Die ersten Schritte haben BWB und CDU in der vergangenen Ratssitzung in dieser Richtung bereits unternommen, indem bewirkt wurde, dass nun zusätzlich Gespräche mit dem Wasserzweckverband „Sickingerhöhe-Wallhalbtal“ bzgl. Wasserwerk und der „Pfalzwerke Netz AG“ bzgl. E-Werk durch Antrag bzw. Anfrage eingefordert wurden.
Im Fokus der Bemühungen stehen dabei die Zukunft der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben und vor allem die Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein die Kostenspirale der aktuellen Gebührenentwicklung zu stoppen. Dies kann nach Meinung der BWB ein kleines Gemeindewerk nicht mehr alleine unter Selbstverwaltung effektiv und kostengünstig bewerkstelligen, sondern bedarf entweder einer Kooperation mit anderen Werken oder einer Aufgabe des Werkes und Verpachtung der Infrastruktur an andere Betreiber.
Dass die BWB-Fraktion ihren erteilten Auftrag ernst nimmt, nämlich die Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten, hat sie auch durch unangenehme Entscheidungen wie die Ablehnung der Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr gezeigt und sie wird diesen Auftrag auch weiterhin zielgerichtet verfolgen.
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender)