Archiv für den Monat: September 2017

Antrag im Gemeinderat zur Änderung der Hauptsatzung

Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgender Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben.

Geändert werden soll §3 („Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister“), Absatz (4) („Auf den Ortsbürgermeister wird die Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten übertragen:“), Ziffer 1:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 5.000,00 Euro“

in folgende Formulierung:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 2.500,00 Euro“

Des Weiteren soll unter §3, Absatz (4) nach Ziffer 1 ein weiterer Punkt eingefügt werden mit folgender Formulierung:

„Verfügung über Ortsgemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € pro Kalendermonat“.

Die bisherigen Punkte 2-5 werden entsprechend neu nummeriert.

Am Ende des §3, Absatz (4) soll zusätzlich folgender Abschnitt eingefügt werden:

„Über Vergabe nach Ziffer 1 bzw. Verfügung nach Ziffer 2 berichtet der Bürgermeister in der darauf folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.“
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)

Antrag im Gemeinderat zur Wiederaufforstung

Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Wiederaufforstung der gerodeten Fläche auf dem Mühlköpfchen

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Gemeinderatssitzung:

Die BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben stellt einen Antrag zur Wiederaufforstung der gerodeten Fläche auf dem Mühlköpfchen mit den zum dortigen Standort entsprechenden, üblichen Bäumen.

Die neu zu pflanzenden Bäume sollen sowohl der Anzahl als auch den Standorten der gefällten Bäume (soweit machbar) entsprechen.

Zur Finanzierung der Maßnahme können die Einnahmen aus der Holzvermarktung der gefällten Bäume vom Mühlköpfchen verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)

Anfrage im Gemeinderat zu den durchgeführten Baumfällungen im Ort

Anfrage der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zu den durchgeführten innerörtlichen Baumfällungen

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgende Anfrage zu den durchgeführten innerörtlichen Baumfällungen der letzten Wochen zur schriftlichen Beantwortung durch Ortsbürgermeisterin, Frau Henne.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde lediglich über „Durchforstungsmaßnahmen“ und Entfernen von Bäumen, die umstürzen könnten, informiert. Durchgeführt wurde am Mühlköpfchen jedoch ein Radikalschlag des Baumbestandes.

  • Wie rechtfertigen Sie den Radikalschlag der Bäume am Mühlköpfchen?
  • Wie rechtfertigen Sie die Fehlinformation an den Haupt- und Finanzausschuss bezüglich einer „Durchforstung“ und nicht eines Radikalschlags?
  • Wer hat ein Gutachten über den Zustand der Bäume erstellt und wer hat entschieden welche Bäume gefällt werden müssen?
    Bitte legen Sie eine Kopie des Gutachtens den Antworten zu dieser Anfrage bei.
  • Warum wurden die Ratsmitglieder gesondert nicht vorab informiert?
  • Warum wurde kein Ratsbeschluss über die Maßnahme veranlasst?
  • Wer hat die Entscheidung getroffen, dass in dem vorgenommenen Umfang die Bäume auf dem Mühlköpfchen gefällt werden müssen?
  • Wann wurde diese Entscheidung getroffen?
  • Wann und durch wen wurde der Auftrag vergeben?
  • Aus welchen Haushaltsmitteln wurden die Maßnahmen finanziert?
  • Welche Kosten sind durch die Maßnahmen entstanden?
    Legen Sie bitte Kopien der Rechnungen den Antworten bei.
  • Was ist mit den gefällten Bäumen passiert?
  • Wurden die gefällten Bäume vermarktet? Wenn ja bitte lückenlos die entsprechenden Quittungen in Kopie den Antworten beilegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)