Zum politischen Jahr 2016 ist zu sagen, dass relativ wenig umgesetzt wurde.

Beispielhaft wurde im Bereich Straßenerneuerung lediglich die Lindenstraße fertiggestellt. In der Helle-Röder-Straße und Höhstraße wurden die Bauarbeiten bis heute noch nicht begonnen, was aber an den zuständigen Behörden liegt, da Zuschüsse und Fördermaßnahmen aktuell mehrere Monaten an Bewilligungszeit benötigen.

Zur Lindenstraße ist zusätzlich zu sagen, dass die Parkverbotssituation aktuell nach Meinung der BWB noch nicht zufriedenstellend ist. Die Anwohner können sich zurzeit mit Recht nur eingeschränkt über die schöne, neue Straße direkt vor ihren Häusern freuen, da das beidseitige Parkverbot das Abstellen des Fahrzeugs vor dem eigenen Haus werktags verbietet.

Das Ordnungsamt begründet die Verbote mit dem Schulbusverkehr. Dabei stellt sich jedoch die Frage warum die Schulbusse auf der alten renovierungsbedürftigen Lindenstraße scheinbar besser fahren konnten als auf der neu ausgebauten Lindenstraße, da ein derart stark eingeschränktes Parkverbot vor der Straßenerneuerung augenscheinlich nicht notwendig war.

Die BWB bleibt an diesem Thema im Dialog mit der Bürgermeisterin, dass hier eine zufriedenstellende Regelung für die Anwohner der Lindenstraße gefunden werden kann.

Die nahe Zukunft der Ortspolitik wird geprägt sein von Diskussionen und Entscheidungen rund um die Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben. Diese müssen generell auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Aspekte der Werke müssen dabei beleuchten werden.

Die Ortsbürgermeisterin verfolgt aktuell jedoch nur einen Weg für die Gemeindewerke. Ihrer Meinung nach scheint die Zukunft der Werke ausschließlich in einer GmbH zu liegen.
Wie schon bei anderen, früheren Themen wird hier ein alternativloses Modell von Seiten der Ortsführung vorgestellt und favorisiert.
Dies wird die BWB in Kooperation mit dem Koalitionspartner CDU so nicht hinnehmen und notfalls selbst erforderliche Informationen und Kontakte einholen um sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Bei der Zukunft der Werke müssen mehrere Optionen beleuchtet, analysiert und kalkuliert werden und nicht nur eine Lösung verfolgen werden, wie die Frau Bürgermeisterin es aktuell bevorzugt.

Die ersten Schritte haben BWB und CDU in der vergangenen Ratssitzung in dieser Richtung bereits unternommen, indem bewirkt wurde, dass nun zusätzlich Gespräche mit dem Wasserzweckverband „Sickingerhöhe-Wallhalbtal“ bzgl. Wasserwerk und der „Pfalzwerke Netz AG“ bzgl. E-Werk durch Antrag bzw. Anfrage eingefordert wurden.

Im Fokus der Bemühungen stehen dabei die Zukunft der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben und vor allem die Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein die Kostenspirale der aktuellen Gebührenentwicklung zu stoppen. Dies kann nach Meinung der BWB ein kleines Gemeindewerk nicht mehr alleine unter Selbstverwaltung effektiv und kostengünstig bewerkstelligen, sondern bedarf entweder einer Kooperation mit anderen Werken oder einer Aufgabe des Werkes und Verpachtung der Infrastruktur an andere Betreiber.

Dass die BWB-Fraktion ihren erteilten Auftrag ernst nimmt, nämlich die Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten, hat sie auch durch unangenehme Entscheidungen wie die Ablehnung der Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr gezeigt und sie wird diesen Auftrag auch weiterhin zielgerichtet verfolgen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender)

Bericht der Vorstandschaft

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt!

Der Rauswurf der Siedler, aus dem Gebäude der Ortsgemeinde, ist ein Beispiel dafür wie man Entscheidungen trifft und den schwarzen Peter weitergibt. Veranlasst wurde dies von unserer Ortsbürgermeisterin  die Umsetzung allerdings überließ man dem 2. Beigeordneten Günter Schramm. Zur Jahreshauptversammlung der Siedler erschien Schramm und konnte sich erklären. Ich hätte es gut gefunden wenn auch Frau Henne anwesend gewesen wäre.

Endlich haben wir wieder eine Postfiliale im Zentrum. Für jedermann gut zu erreichen und eine klare Aufwertung für den Ortsmittelpunkt. Anscheinend findet das aber nicht die Ortsvorsteherin. Was bis heute an Auflagen und Nachfragen geschehen ist, allein die Vorgehensweise von Frau Henne  verbietet sich schon von alleine.

Weiteres  Thema Pumptrack. Mit aller Macht wurde hier versucht den Pumptrack in den Bruchwiesen zu installieren. Die BWB setzte sich mit den Verantwortlichen zusammen und erarbeitete eine Alternative, nämlich den Platz oberhalb des Jugenddorfs. Dies wurde wieder von der SPD abgelehnt. Mehrere Vorschläge liefen ins Leere. Frau Henne schaltete sich wieder ein und gab zu verstehen das nur der eine Platz in den Bruchwiesen für die Jugendlichen geeignet sei. Bis heute ist hier keine Lösung gefunden. Wissen muss man das die Gemeinde voll verantwortlich ist wenn sie ein Gelände zur Verfügung stellt. Unsere eigenen Vereine in Waldfischbach Burgalben  haben nicht halb so viel Rückhalt von der Chefin wie sie dieser Interessengemeinschaft entgegenbringt. Eine mögliche Schlagzeile erklärt vieles“ OB Henne und Udo Bölts weihen den neuen Pumptrack ein“

Im Februar haben wir die Zahlen für das Kulturelle Jahr 2016 bekommen, leider war es bis dahin nicht möglich den Silvesterball mit zu berücksichtigen. Hinter vorgehaltener Hand  spricht man von einem deutlichen Minus.

Weiteres Thema ist nach wie vor der Friedhof und dessen Planung.  Mittlerweile hat sich der 2. Beigeordnete  Schramm Gedanken um die Planung gemacht und gute Vorschläge zu Papier gebracht. Wir wünschen Herrn Feller, dem Auftragnehmer zur Planung des Friedhofs eine gute Zusammenarbeit mit Günter Schramm.  Und wie aus dem Nichts soll der Planungsauftrag  erweitert werden. Plötzlich werden Ideen die der 2.Beigeordnete schon lange eingeplant hat zum Thema von Frau Henne.

Wir die BWB und CDU haben dem Vorschlag  der Verwaltung zur Anhebung der Grundsteuer nicht zugestimmt. Die Gemeinde ist dem kommunalen Entschuldungsfond beigetreten. Die Grundsteuer anzuheben ist die einfachste Form mehr Geld einzunehmen. Wir verlangen dass sich hier die Verwaltung mehr Gedanken macht, denn mit dieser Form von Steuereinnahmen werden nur diejenigen belastet die Grund und Boden in Waldfischbach Burgalben haben. Die Gemeinde könnte auch durch Kosteneinsparung ihren Beitrag zur Entschuldung leisten.

BWB und CDU haben eine tolle Partnerschaft  und ziehen weiter gemeinsam an einem Strang. Freie Wähler und SPD sind in der Opposition. Damit tut sich die SPD besonders schwer, sie stellt ja auch die Bürgermeisterin. Nicht vorstellen mag ich mir wenn die beiden die Mehrheit hätten.

Im Herbst vergangen Jahres wurde der 1.Beigeordnete Herr Schumm neu in sein Amt gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Wir alle erwarten  dass Herr Schumm seinen Aufgabenbereich störungsfrei abarbeiten kann. Das heißt, dass Kulturprogramm 2018 allein in den Händen von Herrn Schumm liegen sollte. Die BWB wird hier tatkräftig Unterstützung leisten. Ebenso erwarten wir das für den 2. Beigeordneten Herr Schramm. Jeder hat seine Aufgabe und eine  Einmischung seitens Frau Henne ist unerwünscht. Beratend darf sie gerne tätig sein.

Nun ein  Thema  was sowohl die VG als auch OG angeht. Nämlich den neuen Standort, des neuen Feuerwehrgebäudes.“ Der Appell meinerseits:“ Alle Verantwortlichen an einen Tisch und dabei die beste Lösung ausarbeiten“. Alle müssen sich darüber  bewusst sein, wie wichtig die ÖRTLICHE FEUERWEHR ist, denn sie ist für uns alle da“.

Wasserwerk? Elektrizitätswerk?  welche Form wird es in Zukunft geben? Treten wir dem Wasserzweckverband bei? Geben wir das E Werk auf  oder verpachten es ganz oder teilweise? Um da eine Entscheidung fällen zu können wurden zwei Partner der Ortsgemeinde beauftragt  Konzepte auszuarbeiten. Nun ist es so, dass jeder nur das macht wofür er beauftragt wurde. Anstatt alle Möglichkeiten zu betrachten wurde nur eine Möglichkeit erörtert. Dies wiederum bedeutet, um sich ein besseres Bild machen zu können, mussten wieder Anträge gestellt werden. Neue Sitzungen müssen einberufen werden usw. Ich erwarte von der Ortsbürgermeisterin  im Vorfeld sich Gedanken zu machen und nicht nur das zu beauftragen was sie selbst favorisiert. Wobei ich wieder am Anfang bin.

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt.

Uns von der BWB würde es reichen wenn das Kompetenzgerangel aufhört, jeder seine Arbeit im Sinne der Bürger sieht und ausführt.

Unpopuläre Entscheidungen die getroffen werden, auch selbst auszuführen und dafür gerade stehen.

Ich freue mich auf ein spannendes politisches Jahr 2017 und hoffe in einem Jahr sagen zu können:

„Wir haben Waldfischbach Burgalben schöner und lebenswerter gemacht“.

Georg Everling
(Ratsmitglied und Vorstand)